Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Grundlagen, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop‐Anbieter „luechtpalm“ auf der Internet‐Handelsplattform eBay (nachfolgend „Anbieter“)
mit dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) geltend ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend
„AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei
denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Der Anbieter hat sich keinen Verhaltenskodizes (freiwillige Regelwerke) unterworfen. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die
deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Lieferung und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Das Zustandekommen des Vertrages auf der Internet‐Handelsplattform eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der AGB von eBay für die Nutzung
der deutschsprachigen eBay‐Website. Die AGB von eBay sind einsehbar unter der Website http://eBay.de/help/policies/useragreement.
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2. Mit dem Einstellen des Angebotes im Webshop des Anbieters innerhalb der Internetplattform „eBay“ gibt der Anbieter ein Angebot zum
Abschluss eines Vertrages über den jeweils angebotenen Artikel ab. Der Vertragsschluss kommt dann mit dem Kunden zustande, der bei
Ablauf des Angebotszeitraumes das gültige Höchstgebot abgegeben hat. Das Gebot wird verbindlich mit Klicken auf den Button „Bieten“
abgegeben.
3. Stellt der Anbieter einen Artikel im Angebotsformat „Sofort‐Kauf“ oder „Sofort & Neu“ ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, sodass
der Kunde den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Kunde die Schaltfläche
„Sofort‐Kauf“ anklickt bzw. die Schaltfläche „Sofort & Neu“ und den Vorgang bestätigt. Bei Angeboten zu „Sofort‐Kauf“ oder „Sofort &
Neu“ kommt der Vertragsschluss durch Klicken auf den Button „Sofort‐Kauf“ und Bestätigen des Kaufs durch Klicken der Schaltfläche „Kaufen“.
4. Der Kunde kann seine Eingabe vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren.
Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur‐ und Mausfunktion direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern
erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort‐Kaufen“ bzw. „Bieten“ ‐ Buttons kann der Kunde seine Eingabe auch auf der nachfolgenden Bestätigungsseite
nochmals überprüfen.
5. Nach Transaktionsende wird dem Kunden automatische eine E‐Mail mit der Widerrufsbelehrung des Anbieters zugesandt. im Übrigen
findet die Bestellabwicklung mittels automatisierter Bestellabwicklung von eBay statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E‐Mail Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E‐Mails empfangen
werden können. Insbesondere hat der Kunde bei Einsatz von Spam‐Filter sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer versandten Mails zugestellt
werden können.
6. Vertragspartner ist
Lücht & Palm Handelsgesellschaft mbH
vertreten durch die Geschäftsführer Arno Lücht und Andree Palm
Hauptstraße 157, 26835 Neukamperfehn
Telefon: 04946/916883, Fax: 04946/8985713
E‐Mail: info@luecht‐palm.de
AG Aurich HRB 110993
§ 3 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz werden ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie
die Haftung sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter
oder Führungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages
notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn
dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen des Absatz 1 und 2 geltend auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn
Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 4 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung für Verbraucher / Anfang der Belehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E‐Mail) oder – wenn
Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §
1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Lücht & Palm Handelsgesellschaft mbH
Vertr. Durch die Geschäftsführer Arno Lücht & Andree Palm
Hauptstraße 157, 26835 Neukamperfehn
Telefax: 04946 / 916884
E‐Mail: info@luecht‐palm.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder
nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise
hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt
für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifaktion angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 5 Preise und Versandkosten/Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
1. Alle Preise, die in dem Webshop des Anbieter angegeben sind, sind Endpreise, sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich
der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenfalls zusätzlich anfallende Liefer‐ und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktaufstellung
gesondert angegeben.
2. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
3. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag in Höhe von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
hat. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
§ 6 Sicherung Vertragstext
1. Vom Anbieter wird der Vertragstext nicht gespeichert. Der Kunde kann vorsorglich den Vertragstext unter anderem durch Druck über die
Druckfunktion seines Internetbrowsers, Screenshot oder durch Umwandeln in PDF‐Format sichern. Der Vertragstext kann durch den Kunden
auch abgespeichert werden z. B. durch Klick auf rechte Maustaste und Abspeichern der Übersichtsseite auf seinen Computer.
2. Der Vertragstext nebst AGB wird dem Kunden nach Vertragsschluss in Textform (z. B. E‐Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird
der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen
nach Vertragsschluss unter www.eBay.de kostenlos abgerufen werden. Zu diesem Zweck kann der Kunde auf der Internetseite von eBay
über den auf der Startseite befindlichen Button „erweiterte Suche“ die Artikelnummer des entsprechenden Angebots eingeben und suchen.
§ 7 Hinweise zur Datenverarbeitung
1. Der Anbieter erhält im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands‐ und Nutzungsdaten des
Kunden nur aufheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für die Zwecke von Werbung, Markt‐ oder Meinungsforschung
nutzen.
3. Die Löschung der Daten erfolgt, sobald sie zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses nicht mehr erforderlich sind. Dem Kunden steht das
Recht zu, unentgeltlich Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Der Käufer hat das Recht, seine Einwilligung in
die Speicherung seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen
Adresse des Anbieters.
§ 8 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‐Kaufrechts
Anwendung.
2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich‐rechtliches Sondervermögens
handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältniss zwischen dem Kunden und dem Anbieter
der Sitz des Anbieters.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen gültig. Anstelle der unwirksamen Punkte
treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften ein. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde,
wird der Vertrag jedoch im ganzen unwirksam.
